EU-Beschwerde

Das Wattenmeer hat eine sehr hohe naturschutzfachliche Bedeutsamkeit, auch im internationalen Kontext. Das Gebiet besitzt aus diesem Grund eine hohe Anzahl von sieben Schutzgebiets-Prädikaten, aus denen sich etliche Verbindlichkeiten ergeben. Weltweit gesehen hat keine andere Landschaft eine solche bemerkenswerte Häufung von Schutzgebietsprädikaten. Unter ihnen sind Natura 2000 Gebiete gelistet.

Die Klagegemeinschaft, die aus den Gemeinden Krummhörn, Jemgum und der Stadt Borkum besteht, hat gegen die von der niederländischen Wasserbehörde Rijkswaterstaat geplante Vertiefung der Außenems sowie gegen die Inbetriebnahme des RWE-Kohlekraftwerks im niederländischen Eemshaven geklagt und fachliche Stellungnahmen eingebracht. Die Klagen wurden nach mehreren Zwischenurteilen in den Niederlanden abgewiesen.

Die Stellungnahmen der Klagegemeinschaft machten deutlich, dass der ökologische Ist-Zustand im Emsästuar unvollständig und fehlerhaft dargestellt worden ist und die sich durch die Projekte ergebenden Auswirkungen mangelhaft bewertet worden sind.

Für die im Emsästuar geplanten Projekte wurden unvollständige Kumulationsbetrachtungen durchgeführt, so dass erhebliche Beeinträchtigungen unentdeckt blieben. Dabei spielen die Stickstoff- und Quecksilberemissionen des RWE-Kohlekraftwerks Eemshaven in Summation mit weiteren Vorhaben im Emsästuar eine bedeutende Rolle.

 

Die Verletzung europäischen Umweltrechts zeigt sich im Besonderen bei der Überschreitung der kritischen Stickstoffdeposition bei Graudünen und bei der Überschreitung der Giftigkeitsschwelle für Quecksilbergehalte in Eiern der Flussseeschwalbe (Sterna hirundo). Langfristig können deshalb erhebliche Beeinträchtigungen eines prioritären Lebensraumtyps nach Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (EU-code 2130*) und einer Anhang I-Vogelart nach Vogelschutzrichtlinie nicht ausgeschlossen werden.

Die „Niedersächsische Strategie zum Arten- und Biotopschutz“ (auch „Vollzugshinweise für Arten und Lebensraumtypen“) wurde in den Genehmigungsverfahren nicht berücksichtigt. Die niedersächsischen Ziele zur Erreichung günstiger Erhaltungszustände und einem langfristigen Schutz laut Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, Vogelschutzrichtlinie, Wasser-rahmenrichtlinie und Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie werden dadurch gefährdet.

Daneben ist aufzuzeigen, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungs-verfahren aufgrund eines schlechten ökologischen Erhaltungszustands in der Ems durch die Vorlage des „Masterplan Ems 2050“ abwenden konnte. In dem Masterplan wurde jedoch nicht berücksichtigt, dass die Baggergutmenge – gemessen an der gegenwärtigen deutschen Unterhaltung in der Außenems in Höhe von 7 Mio. m³ – um 41,4 % ansteigen wird, wenn die niederländische und deutsche Emsvertiefung realisiert wird. Die geplanten Emsvertiefungen durch die Niederlande und Deutschland werden deshalb die Bemühungen des „Masterplan Ems 2050“ unterminieren, so dass weiterhin der ökologisch schlechte Zustand der Ems zu erwarten ist.

 

Die Stellungnahmen der niedersächsischen Naturschutzfachbehörden (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz sowie Nationalparkverwaltung Niedersächsisches Wattenmeer) bestätigten die Kritik der Klagegemeinschaft an den mangelhaften Genehmigungsverfahren:

 

  1. Die Nationalparkverwaltung weist in einem Schreiben vom 01.02.2014 darauf hin, dass erhebliche Beeinträchtigungen bei Graudünen durch atmosphärische Stickstoffeinträge des Kohlekraftwerks nicht ausgeschlossen werden können. Die Nationalpark-verwaltung weist in einem weiteren Schreiben vom 10.11.2014 darauf hin, dass sie Maßnahmen zur Stickstoffreduzierung in Graudünen auf Borkum vornimmt. Zusätzliche atmosphärische Stickstoffeinträge des Kohlekraftwerks würden diese Maßnahmen konterkarieren. Das NLWKN macht in einem Schreiben vom 13.11.2014 darauf aufmerksam, dass keine zusätzlichen Stickstoffeinträge mehr in den prioritären Lebensraumtyp Graudünen erfolgen sollten.

     

  2. In einer Stellungnahme vom 09.06.2016 weist die Nationalparkverwaltung daraufhin, dass die Remobilisierung von Quecksilber bei der Emsvertiefung in Kumulation mit den Quecksilberemissionen des Kohlekraftwerks zu betrachten ist. In ihrer Stellungnahme vom 10.11.2014 macht die Nationalparkverwaltung darauf aufmerksam, dass die berechnete Quecksilber-Zusatzbelastung durch das Kohlekraftwerk unterschätzt wird, EU-Umweltqualitätsstandards teilweise weit überschritten werden, die Populations-dynamik der Flussseeschwalbe als Anhang I-Art Vogelschutzrichtlinie negativ beeinträchtigt werden kann und eine Prüfung vor dem Hintergrund der EU-Wasserrahmenrichtlinie dringend erfolgen muss.

     

  3. Das NLWKN weist in seiner Stellungnahme vom 13.03.2015 daraufhin, dass in einem bestimmten Zeitraum „grundsätzlich“ von Verklappungen im Naturschutz- und EU-Vogelschutzgebiet „Borkum Riff“ abgesehen werden sollte. In einem Schreiben vom 12.03.2014 weist das NLWKN daraufhin, von einem Verklappen problematischer Bodenarten abzusehen und fordert einen Sedimentmanagementplan.

    Weiterhin ist die Verklappung sehr feiner Sedimente an der Gebietsgrenze der Schutzzone I des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer vorgesehen. Laut Rijkswaterstaat wird eine Eintrübung der Wassersäule bis zu 3,5 km tief in den Nationalpark erfolgen. Es liegt keine Genehmigung der Nationalparkverwaltung für diesen erheblichen Eingriff vor.

     

  4. Keine der aufgeführten Stellungnahmen von den niedersächsischen Naturschutzbehörden wurde in den Genehmigungsverfahren berücksichtigt.

 

Die Klagegemeinschaft Borkum-Jemgum-Krummhörn hat nun eine Beschwerde an die EU-Kommission aufgrund der Verletzung europäischen Umweltrechts eingereicht. Der Beschwerde ist ein von der Stadt Borkum erarbeitetes Dokument „Ökologische und kumulative Bewertung anthropogener Beeinträchtigungen im Gebiet Außenems / Emsästuar“ beigefügt. Hierin werden die Mängel in den Genehmigungsverfahren sowie die Verletzung europäischen Umweltrechts dargelegt, insbesondere der rechtlichen Verbindlichkeiten der Natura 2000-Schutzgebietskulisse im Emsästuar.

 

32 von insgesamt 35 Gemeinden haben bereits die Resolution der Ostfriesischen Inseln unterschrieben und sich gegen das Kohlekraftwerk Eemshaven und die Vertiefung der Außenems ausgesprochen. Mit der Resolution wird die Betroffenheit der gesamten Region Ostfriesland offensichtlich.

 

Pressemitteilung Stadt Borkum vom 14.07.2016

EU-Beschwerde und Rechtsgutachten 

Ökologische und kumulative Bewertung anthropogener Beeinträchtigungen im Gebiet Außenems /  Emsästuar  

Stellungnahme des NLWKN und der Nationalparkverwaltung

Resolution der Ostfriesischen Inseln